Nach einem 2017 durch vorgezogene Landtagswahlen abgebrochenen Versuch der damaligen rot-grünen Landesregierung und anschließenden Monaten des Schweigens der neuen schwarz-roten Landesregierung, bewegt sich nun endlich wieder etwas beim Versuch einer dringend erforderlichen Neuregelung der verkaufsoffenen Sonntage in Niedersachsen.

Die Landesregierung hat vor einigen Tagen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten vorgelegt.

Was steht in dem Gesetzentwurf?

Neben weiterhin vier Sonntagsöffnungen für eine Stadt oder Gemeinde (bzw. acht in Ausflugsorten) soll die Möglichkeit bestehen, zusätzlich zwei Öffnungen für unterschiedliche Ortsbereiche zu ermöglichen. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen, können doch so z. B. einzelne Stadtteile noch einmal besonders auf sich aufmerksam machen.

Mit entsprechenden Bedenken (s.u.) ist es grundsätzlich auch zu begrüßen, dass als verfassungsrechtlich geforderter Sachgrund für eine Sonntagsöffnung nicht mehr allein der komplexe und selten rechtssicher zu erfüllende „besondere Anlass“ zur Verfügung steht. So wird daneben als Sachgrund für eine Sonntagsöffnung „künftig auch ein öffentliches Interesse an der Belebung der Gemeinde oder eines Ortsbereichs oder an der überörtlichen Sichtbarkeit der Gemeinde“ möglich sein, wie es die Gesetzesbegründung erklärt. Dies kann in die richtige Richtung weisen.

Einzelne Geschäfte können auch weiterhin bei Vorliegen eines herausragenden Anlasses einmal pro Jahr sonntags öffnen.

Für jede der beschriebenen Sonntagsöffnungen gilt, dass sie außerhalb der Gottesdienstzeiten liegen müssen und nicht länger als fünf Stunden dauern dürfen.

Öffnungen an staatliche anerkannten Feiertagen werden nicht mehr zugelassen.

 

Kann dieser Gesetzentwurf zu der von uns geforderten Rechtssicherheit führen?

Dagegen sprechen mindestens drei Gründe:

  1. Die im Gesetzentwurf enthaltenen zentralen unbestimmten Rechtsbegriffe „besonderer Anlass“, „öffentliches Interesse“ und „herausragender Anlass“ sind sehr weit gefasst und lassen bereits von sich aus an einer Rechtssicherheit zweifeln.
  2. Gerade die hohen gerichtlichen Anforderungen an den weiterhin erforderlichen „besonderen Anlass“ und die damit verbunden räumlichen und inhaltlichen Einschränkungen einer Sonntagsöffnung sind es ja, die bundesweit immer wieder zu großer Rechtsunsicherheit führen.
  3. Ein weiteres Problem ist: Über das Vorliegen der zweiten Alternative, das „öffentliche Interesse“, müssten zunächst die Städte und Gemeinden in einem transparenten Antragstellungsverfahren entscheiden. Es ist zu empfehlen, diese Aufgabe am besten direkt an die dortigen Verwaltungsjuristen zu leiten, die trotz ihrer Rechtskenntnisse um diese Aufgabe wahrlich nicht zu beneiden wären. Denn es wäre anhand einer sehr ausführlichen und juristisch scharfsinnigen Begründung insbesondere darzulegen und zu begründen, warum im Einzelfall ein öffentliches Interesse vorliegt. Ob dies in ausreichendem Maß erfolgt ist, kann dann z. B. eine daran zweifelnde Gewerkschaft gerichtlich überprüfen lassen.

Und genau dies passiert derzeit in Nordrhein-Westfalen, nachdem das dortige Ladenöffnungsgesetz in diesem Frühjahr neu gefasst worden war und nun eine Sonntagsöffnung allein auf Grund eines „öffentlichen Interesses“ ermöglichen soll. Das derzeitige Ergebnis: seit April 2018 wurden in 11 Städten und Gemeinden genehmigte Sonntagsöffnungen gerichtlich gestoppt, z. B. weil die Begründung des öffentlichen Interesses nicht ausreichte oder die Sonntagsöffnung räumlich zu weit gefasst war. Dabei wurde – im Gegensatz zum vorliegenden niedersächsischen Entwurf – vom dortigen Gesetzgeber sogar versucht, die Sachgründe, die ein öffentliches Interesse darstellen können, anhand von fünf nicht abschließenden Beispielen direkt im Ladenöffnungsgesetz näher zu definieren. Nicht im Gesetzestext selbst, sondern lediglich in der Gesetzbegründung des niedersächsischen Entwurfes wird das „öffentliche Interesse“ versucht zu erläutern – jedoch nur ansatzweise und nur äußerst dürftig. Hier scheint der Gesetzgeber mal wieder mit zu heißer Nadel gestrickt zu haben. In Nordrhein-Westfalen ist die erhoffte Rechtssicherheit trotz genauerer Formulierung allerdings auch noch nicht eingetreten.

Mit Rechtssicherheit bei den Sonntagsöffnungen können wir also auch nach vorliegenden Entwurf hierzulande nicht rechnen. Es ist sogar zu befürchten, dass man sich neben dem weiterhin gültigen und bekanntermaßen problematischen „Anlassbezug“ mit dem Sachgrund des „öffentlichen Interesses“ ein weiteres zur Rechtsunsicherheit beitragendes Instrument schaffen würde. Es wäre also nichts gewonnen und die derzeitige Situation dürfte dadurch eher noch komplizierter werden statt besser.

Eventuell müsste in Nordrhein-Westfalen eine noch konkretere Aufzählung von Begründungen in das Gesetz aufgenommen werden, vielleicht fehlt den Städten und Gemeinden dort bisher einfach noch die nötige Erfahrung für die richtige Begründung der Genehmigungen. Auch wenn wir in Niedersachsen inzwischen schon sehr lange warten: Es ist vor diesem Hintergrund dringend zu empfehlen, dass sich der niedersächsiche Gesetzgeber die erforderliche Zeit nimmt, um aus den Erfahrungen und Rechtserkenntnissen, die derzeit zum „öffentlichen Interesse“ in Nordrhein-Westfalen gemacht werden, zu lernen. Das so gewonnene Wissen sollte dann unter Beibehaltung der oben genannten positiven Tendenzen in einen neuen Gesetzentwurf einfließen. Es gilt die Devise: Sorgfalt und Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

 

Rückblick:

Bis 2015 war in Niedersachsen eine Öffnung der Geschäfte an einem Sonntag ohne den sogenannten „Anlassbezug“ möglich. Auch wenn sie in vielen Städten und Gemeinden fester Bestandteil von verkaufsoffenen Sonntagen waren, Straßenfeste oder regionale Großveranstaltungen waren für eine Sonntagsöffnung grundsätzlich nicht erforderlich. Dieser Praxis hatten das Verwaltungsgericht Hannover Ende 2015 und in der Folge das Oberverwaltungsgericht Lüneburg im Mai 2017 einen Riegel vorgeschoben. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedürfen Ausnahmen vom verfassungsrechtlich garantierten Sonn- und Feiertagsschutz eines rechtfertigenden Sachgrundes. Und einen solchen Sachgrund sehen die Verwaltungsgerichte in dem sogenannten „besonderen Anlass“. Die bestehenden Regelungen des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten werden seitdem verfassungskonform ausgelegt, der sogenannte „Anlassbezug“ gilt seit 2015 praktisch in ganz Niedersachsen.

Denn damals führte das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover zu zahlreichen weiteren Klagen der Gewerkschaft ver.di in Niedersachsen. Vielfach stellte sich heraus, dass bestehende Anlässe den verwaltungsrechtlich geforderten, komplexen Anforderungen schlichtweg nicht gerecht wurden. Die Gerichte bewerteten diese sogar zum Teil als „Alibiveranstaltungen“ für eine Sonntagsöffnung.  Viele bereits genehmigte verkaufsoffene Sonntage wurden deshalb durch die Verwaltungsgerichte sehr kurzfristig gekippt, oftmals per Eilantrag an dem unmittelbar vorher liegenden Freitag. Zahlreiche bisher problemlose Sonntagsöffnungen wurden seit dem nicht mehr genehmigt oder eine Genehmigung wurde von den Städten und Gemeinden wieder zurückgenommen. All dies sorgte dafür, dass Städte und Gemeinden auf eine Werbung für Ihre Innenstädte oder Stadtteilzentren verzichten mussten, verärgerte die Kunden, die zum Teil vor erst vor Ort von der Absage erfuhren und frustrierte die Händler und Werbegemeinschaften, die bereits viel Geld in die Werbung und die Organisation der Sonntagsöffnung und in die geplanten aber für eine Sonntagsöffnung nicht (mehr) ausreichenden Veranstaltungen gesteckt hatten. Seitdem herrscht eine große Verunsicherung bei allen Beteiligten.

Der Handelsverband Nordwest und sein Landesverband, der Handelsverband Niedersachsen-Bremen, haben deshalb bereits in der Vergangenheit insbesondere Rechtssicherheit bei der Regelung der verkaufsoffenen Sonntage angemahnt.
  

Kontakt:

Jan König, Hauptgeschäftsführer
Telefon: 0441 970 910
ed.ts1539719676ewdro1539719676n-dna1539719676brevs1539719676ledna1539719676h@gin1539719676eok1539719676