Bezüglich der am 27.2.2018 durch das Bundesverwaltungsgericht festgestellten Möglichkeit kommunaler Fahrverbote in Innenstädten sowie der aktuellen Diskussion in Hinblick auf Oldenburg warnt der Handelsverband Nordwest vor den negativen Folgen.

Auch der Handel im Nordwesten ist sich seiner Verantwortung für gesunde Luft in den Innenstädten bewusst, gehört diese doch zweifelsohne zu einer attraktiven Innenstadt dazu. Aber ein Fahrverbot würde den betroffenen Handelsstandorten im Nordwesten massiv schaden. Dies würde insbesondere auch für Oldenburg gelten, wo vor einigen Wochen beschlossen wurde, eine „grüne“ Umweltzone einzurichten und zeitgleich Pläne für eine verschärfte „blaue“ Umweltzone bekannt gemacht worden sind, ohne allerdings näher auf die jeweiligen konkreten wirtschaftlichen Folgen einzugehen.

Der Handelsverband Nordwest lehnt die Einrichtung von Einfahrverboten bzw. „blauen“ Umweltzonen ganz entschieden ab. Nahezu alle der derzeit etwa 15 Millionen deutschen Diesel-PKW (davon 1,7 Millionen in Niedersachsen und Bremen) dürften dann von einem Einfahrverbot in „blaue“ Umweltzonen betroffen sein. Der Handel in den betroffenen Innenstädten wiederum wäre davon mehrfach in Mitleidenschaft gezogen: ein Großteil der Kunden und der Arbeitnehmer sowie der Lieferverkehr würden ausgesperrt, ebenso wie die Menschen, die z.B. einen Arztbesuch in der Innenstadt mit einem Einkauf verbinden.

„Anders als vor etwa 50 Jahren, als viele Städte damit begannen autofreie Fußgängerzonen einzurichten, befindet sich der Handel in unseren Innenstädten heute in einem extremen Wettbewerb mit dem Internet, dem Handel auf der „grünen Wiese“ sowie anderen attraktiven Handelsstandorten und -städten, die oftmals so gut wie keine Zugangsbeschränkungen für die Kunden aufweisen“, so Jan König, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Nordwest. Auch die Innenstädte im Nordwesten haben deshalb seit einigen Jahren mit einem zum Teil sehr deutlichen Rückgang der Kunden zu kämpfen. Mehr denn je sind die Händler darauf angewiesen, dass ihre Waren und die Kunden unkompliziert zu ihnen kommen können. Für den Fall eines Einfahrverbotes für Dieselfahrzeuge drohen deshalb weitere massive Frequenzrückgänge in den betroffenen Innenstädten und in der Folge das Schließen zahlreicher Geschäfte. „Statt sich neue PKW zu kaufen, um damit in einzelne Umweltzonen einfahren zu können, werden die Kunden pragmatisch handeln, indem sie schnell Alternativen suchen und diese spätestens online finden“, so Jan König.

Statt Fahrverbote sollten zunächst alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft werden, z.B. die beschleunigte Modernisierung der ÖPNV-Flotten, die Entwicklung von Logistikkonzepten für die Innenstädte, die Förderung des Radverkehrs oder die Erstellung attraktiver P+R-Konzepte. Auch der inzwischen eingeläutete Bedeutungsverlust für Diesel-PKW wird sich auswirken. Umweltzonen schränken die Mobilität betroffener Autofahrer erheblich ein, obwohl die Technologie zur Verfügung steht, mit vertretbarem Aufwand den Schadstoffausstoß an der Quelle wirksam zu verringern. Der Handel und die Städte brauchen eine Verkehrspolitik mit Augenmaß, die den Klimaschutz mit einem uneingeschränkten Wirtschafts- und Einkaufsverkehr in Einklang bringt.