– Neuer Staatssekretär im Sozialministerium Heiger Scholz beim Martinsgansessen –

Ende November hatte der Handelsverband Nordwest zum inzwischen 14. Martinsgansessen nach Oldenburg eingeladen. Herr Scholz, der erst wenige Tage zuvor zum Staatssekretär im
im Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung ernannt worden war, ging in seiner Rede vor den zahlreichen Gästen insbesondere auf die anstehende Neufassung der Regelung der verkaufsoffenen Sonntage in Niedersachsen ein. Ziel der großen Koalition aus SPD und CDU sei es, die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage auf vier pro Gemeinde oder Stadt zu begrenzen. Der derzeit erforderliche Anlassbezug für die Sonntagsöffnung solle beibehalten werden. Daneben erläuterte Herr Scholz, der von 2006 bis 2017 Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages war, die Möglichkeiten von Business Improvement Districts. Diese werden auch von Seiten der Handelsverbände zur gemeinsamen Attraktivierung z.B. von Stadtteilen durch private Akteure für grundsätzlich sinnvoll erachtet. Ziel der großen Koalition sei es, die dafür erforderliche Gesetzesgrundlage auch in Niedersachsen zu schaffen.

Zuvor gab Klaus Ney, Präsident des Handelsverbandes, einen Überblick über die guten Rahmenbedingungen für den deutschen Einzelhandel mit seinen weiterhin über 3 Millionen Beschäftigten und sprach zahlreiche aktuelle Themen des Handels an. „Das Erfordernis einer rechtssicheren Regelung der verkaufsoffenen Sonntage in Niedersachsen wird immer dringender, leider gibt die aktuelle Koalitionsvereinbarung in dieser Hinsicht kaum Hoffnung“, resümierte der Präsident. Kritisch bewertete er die Entwicklung der zahlreichen Rabattschlachten, die inzwischen das ganze Jahr tobten. Hierdurch würden Preise und Marken verdorben und der Verdrängungswettbewerb verschärft. Schließlich beschrieb Herr Ney die wachsende Problematik des Ladendiebstahls, der jährlich mehrere Milliarden Euro Schaden verursache und auch den Bereich Arbeitssicherheit betreffe. Gerade die Anzahl der schweren Ladendiebstähle durch professionell organisierte Banden nehme immer mehr zu. „Gefährlich ist es, das Thema zu bagatellisieren oder zu verharmlosen“, so der Präsident des Handelsverbandes Nordwest.

„Der Abend gilt als Dank an die mit uns eng zusammenarbeitenden Verbände, insbesondere dem DEHOGA Bezirksverband Stade, dem Unternehmerverband Dienstleistungen (UVD) sowie dem Gewerbe- und Handelsverein von 1840 (GHV) aus Oldenburg“, so Jan König Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Nordwest in seiner Begrüßung im Hotel Wöbken.