Auf dem richtigen Weg sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) die steuerpolitischen Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition.

Vor allem die gestern verkündete Einigung zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie den angekündigten Abbau des Solidaritätszuschlags wertet der HDE als wichtige Signale für eine Stärkung der Kaufkraft.

„Die kommende Bundesregierung muss den Bürgern mehr finanziellen Spielraum geben. Deshalb sollten insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die hohen Belastungen durch Steuern und Sozialbeiträge in Deutschland hemmen den Konsum und lassen das reale Wachstum im Handel stagnieren. Der Zeitpunkt für Entlastungen ist angesichts der staatlichen Rekordüberschüsse günstig.

Auch der angekündigte Abbau des Solidaritätszuschlags könnte den Verbrauchern zu mehr frei verfügbarem Einkommen verhelfen: „Der Solidaritätszuschlag läuft 2019 aus. Es ist auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, ihn dann nicht weiter zu verlängern“, so Genth. Ziel müsse es sein, den Solidaritätszuschlag völlig abzuschaffen.

Darüber hinaus einigten sich die Jamaika-Verhandler darauf, keine neuen Substanzsteuern einzuführen. In diesem Bereich setzt sich der HDE dafür ein, auch bestehende Substanzbesteuerungen zu überprüfen. Vor allem die Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer sollten abgeschafft werden. Ansonsten droht Händlern auch in Verlustjahren ein Gewerbesteuerbescheid, der aus der Substanz bezahlt werden muss.