Die Vielfalt des Handels zeigt sich immer wieder an vielen Stellen in unserem Alltag. Insbesondere die Diskussionen über das Für und Wider von verkaufsoffenen Sonntagen haben gezeigt, wie unterschiedlich die Meinungen selbst innerhalb des deutschen Einzelhandels sind. Alle Meinungen sind vertreten: von völliger Freigabe der Sonntage für den Handel bis hin zum völligen Desinteresse oder gar Ablehnung, die Türen auch sonntags zu öffnen.

Rechtssicherheit für Sonntagsöffnungen

Die Diskussion wirft etliche Fragen auf: rechtliche (Stichwort: Grundgesetz, die einzelnen Landesgesetze, auch das Arbeitsrecht spielt eine große Rolle) moralische (wem „gehört“ der Sonntag? Sollen Verträge nur an Werktagen abgeschlossen werden können?), wirtschaftliche (lohnt es sich überhaupt sonntags zu öffnen, an meinem Standort, in meiner Branche?), touristische (wie mache ich meine Stadt attraktiv und interessant?), städtebauliche (kann der Sonntagsverkauf den stationären Handel „retten“ und so Leerstand vermeiden?), etc.
Allein diese nicht abschließende Aufzählung zeigt, dass es eine einheitliche Position des Handels mit seinen zahlreichen Vertriebsformen und unterschiedlichen Standortbedingungen nicht geben kann.

Wo sich jedoch alle in ganz Deutschland einig sein dürften, ist das dringende Bedürfnis nach Rechtsicherheit. Bereits genehmigte Sonntagsöffnungen wurden und werden weiterhin auch in zahlreichen niedersächsischen Städten und Gemeinden auf Veranlassung von ver.di durch die Verwaltungsgerichte gekippt. Dies verursachte Ärger bei den Kunden, Kosten für die Händler und einen Imageverlust für die betroffenen Städte.

Fest steht auch, dass nach den derzeitigen Spielregeln eine rechtssichere Sonntagsöffnung gerade in kleineren Städten und Gemeinden praktisch kaum noch zu realisieren ist. Aber auch die großen Städte haben auf Grund der verwaltungsgerichtlich ausgearbeiteten Anforderungen an den vermeintlich grundgesetzlich erforderlichen Anlass  große Probleme. Warum das so ist, zeigt sehr eindrücklich ein Beispiel des vergangenen Jahres aus Hessen: selbst die Frankfurter Buchmesse sichert keinen verkaufsoffenen Sonntag mehr (siehe Pressemitteilung des VGH Hessen).

Testfall Nordrhein-Westfalen

Ob der Weg, der nun in Nordrhein-Westfalen gegangen werden soll, zu mehr Rechtssicherheit führt? Das Wahlergebnis hat dort auf jeden Fall Bewegung in die festgefahrene Situation gebracht: die inzwischen nicht mehr ganz so neue Landesregierung plant, dass zukünftig an bis zu acht Sonntagen pro Jahr Verkaufsstellen ab 13:00 Uhr bis zur Dauer von fünf Stunden geöffnet sein dürfen. Statt des problematischen Anlassbezuges, dem eigentlichen Kern der Rechtsunsicherheit und Ansatzpunkt für die zahlreichen Gerichtsverfahren, soll die Sonntagsöffnung von einem öffentlichen Interesse abhängig gemacht werden. Davon ist nach dem aktuellen Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung insbesondere auszugehen, wenn die Öffnung

  1.  im Zusammenhang mit örtlichen Festen, Märkten und Messen o.ä. Veranstaltungen erfolgt,
  2. dem Erhalt eines zukunftsfähigen und vielfältigen stationären Einzelhandels oder
  3. der Sicherung der Funktionsfähigkeit zentraler Versorgungsbereiche dient,
  4. drohende Fehlentwicklungen der örtlichen Lebens- und Wohnverhältnisse, insbesondere in den Innenstädten (Belebung der Innenstädte) entgegenwirkt oder
  5. die überörtliche Sichtbarkeit der jeweiligen Kommune als attraktiver und lebenswerter Standort steigert.

Diese nicht abschließenden Sachgründe, die den bisherigen Anlassbezug ersetzen sollen sowie die Anzahl der Sonntagsöffnungen dürften im Einklang mit dem inzwischen berühmten Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2009 stehen. Von einem Anlassbezug hat das Bundesverfassungsgericht nichts gesagt. Dadurch wären Sonntagsöffnungen in vielen Fällen sicher wieder einfacher zu realisieren. Der Gesetzentwurf geht also in die richtige Richtung. Allerdings bleibt weiterhin eine Abwägung der Städte und Gemeinden im Einzelfall erforderlich, das Vorliegen von eines oder mehrerer der genannten Sachgründe muss weiterhin zwingend vor Ort durch die jeweilige Kommune überprüft werden. Dies hätte der Gesetzgeber anders regeln können. Und: Ver.di hat (natürlich) bereits angekündigt, gegen das neue nordrhein-westfälische Ladenöffnungsgesetz gerichtlich vorzugehen.

Landtagswahl in Niedersachsen

Ob dieser Gesetzentwurf deshalb Vorbild für eine dringend erforderliche neue niedersächsische Regelung sein kann, bleibt im Moment noch abzuwarten und dürfte natürlich auch von der politischen Konstellation im Niedersächsischen Landtag nach dem 15. Oktober 2017 abhängen.

Der bisherige Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung fällt durch die vorzeitige Landtagswahl auf jeden Fall dem sogenannten Diskontinuitätsprinzip zum Opfer, d.h. alle nicht abgeschlossenen Gesetzesvorhaben fallen automatisch unter den Tisch. Hier beginnt das Spiel in der kommenden Legislaturperiode also wieder von vorn. Dies betrifft u.a. auch das von vielen Gemeinden sehnsüchtig erwartete „Gesetz zur Stärkung der Quartiere durch private Initiativen (Niedersächsisches Quartiersgesetz/NQG)“. Mit diesem Gesetz, welches in ähnlicher Form schon in zahlreichen Bundesländern existiert (z.B. Bremen) sollen private Initiativen unterstützt werden, die ihr Stadtquartier oder ihren Ortsteil wiederbeleben, stärken und weiterentwickeln möchten.
Gemeinsam mit unserem Landesverband, dem Handelsverband Niedersachsen-Bremen e. V., werden wir bei den zukünftigen Landtagsabgeordneten und der zukünftigen Landesregierung erneut auf eine rechtssichere Regelung der Sonntagsöffnungen auch in Niedersachsen drängen, genauso wie auf die Verabschiedung eines niedersächsischen Quartiersgesetzes.

Jan König