Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Dialogpapier mit dem Titel „Elemente einer nachhaltigen, partnerschaftlich orientierten und familienfreundlichen Zeitpolitik“ vorgelegt. Das Papier enthält eine umfassende Auflistung von Vorschlägen für neue Arbeitszeitmodelle, die allesamt darauf abzielen, die Arbeitszeitsouveränität der Arbeitnehmer weiter auszubauen. Der HDE hat diese Pläne in einem aktuellen Positionspapier scharf kritisiert. Das neue HDE-Positionspapier, welches der SPD-Bundestagfraktion vorliegt, sowie das Dialogpapier der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie in der Anlage.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Dialogpapier neben der Einführung einer befristeten Teilzeit insbesondere auch die Einführung eines sog. Wahlarbeitszeitkorridors. Das Konzept des sog. „Wahlarbeitszeitkorridors“ sieht vor, dass Arbeitnehmer ohne lebensphasenbezogenen Anlass und ohne besondere Begründung regelmäßig, zumindest aber alle 2 bis 3 Jahre, innerhalb eines festgelegten Wahlarbeitszeitkorridors von 28 bis zu 40 Wochenstunden bzw. bis zur jeweils tariflich vereinbarten Obergrenze zwischen Vollzeit und (vollzeitnaher) Teilzeit hin- und herwechseln können. Die SPD regt in dem Dialogpapier ergänzend zudem die Einführung weiterer anlassbezogener befristeter Teilzeitmodelle an, die zusätzlich auch noch durch öffentliche Mittel finanziell gefördert werden sollen. Überdies wird seitens der SPD der Vorschlag unterbreitet, allen Arbeitnehmern ein sog. „Chancenbudget“ einzuräumen. Die dafür zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel sollen Arbeitnehmer dann bspw. zur Selbstsorge verwenden können.

Der HDE beklagt in seinem Positionspapier insbesondere, dass die SPD-Bundestagsfraktion bei ihren Vorschlägen die betriebliche Handhabbarkeit der neuen Arbeitszeitmodelle weitestgehend außer Acht lässt. Der HDE weist in seinem Positionspapier zudem darauf hin, dass die vorgeschlagenen Arbeitszeitmodelle letztlich dazu führen würden, dass Arbeitgeber permanent damit beschäftigt wären, entsprechende Ersatzkräfte zu suchen, die die freiwerdenden (zumeist kleineren) Arbeitszeitkontingente auffüllen können. Der HDE warnt, dass dies die Personalplanung empfindlich stören würde und zu einem erheblichen organisatorischen Aufwand und letztlich auch zu zusätzlichen Kosten für die Arbeitgeber führen würde. Der HDE unterstreicht zudem nochmals, dass der Gesetzgeber, im Falle einer Umsetzung der geplanten Arbeitszeitmodelle, konsequenterweise auch die Instrumente der Arbeitszeitflexibilisierung auf Seiten der Arbeitgeber (z. B. Befristungen, geringfügige Beschäftigung, Werkverträge, Zeitarbeit etc.) fördern müsste. Der HDE mahnt außerdem an, dass das Dialogpapier keine Ausführungen dazu enthält, wie diese neuen Arbeitszeitmodelle (insbesondere die finanziell geförderten Teilzeitmodelle) finanziert werden sollen.

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